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Firmensitz und

Postadresse Büro:

LeichtbauWeis AG

Schlossbachstrasse 21

CH-9404 Rorschacherberg


Produktion:

LeichtbauWeis AG

Zelgstrasse 5

CH-9320 Arbon


Zufahrt über Wassergasse

 

85091
 
 
 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (ALVB)


Ausgabe 07/15

1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss 

(1) Diese Bedingungen finden unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers und vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen auf sämtliche Lieferungen der LeichtbauWeis AG, Rorschacherberg (nachfolgend „LeichtbauWeis AG“) Anwendung.

(2) Der Vertrag über eine Lieferung kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von LeichtbauWeis AG zustande. 

(3) Alle weiteren Vereinbarungen, die zwischen LeichtbauWeis AG und dem Besteller zwecks Ausführung von Lieferungen getroffen werden, sind schriftlich festzulegen.

(4) Die Übermittlungen von Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen mittels elektronischer Medien ist der Schriftform dann gleichgestellt, es sei denn die Parteien hätten dies ausdrücklich ausgeschlossen. 

2. Lieferbedingungen

(1) Sofern nicht eine andere Versandart vereinbart wurde, liefert LeichtbauWeis AG „ab Werk“ (Incoterms  2010). Für die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und - termine ist der Zeitpunkt der Versandbereitschaft der Ware im Lieferwerk oder Warenlager der LeichtbauWeis AG massgebend. 

(2) Erfüllt der Besteller vertragliche Pflichten – auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten –  nicht rechtzeitig, ist LeichtbauWeis AG berechtigt, ihre Lieferfristen und -termine unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug entsprechend den Bedürfnissen ihres Produktionslaufes angemessen hinauszuschieben und Ersatz des LeichtbauWeis AG’ entstandenen Schadens, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.  

(3) LeichtbauWeis AG ist zu Teillieferungen berechtigt. 

(4) Auch bei Terminvereinbarungen gerät LeichtbauWeis AG nur durch schriftliche Mahnung in Verzug. Im Falle des Verzuges hat der Besteller auf Verlangen von LeichtbauWeis AG innerhalb angemessener Frist mitzuteilen, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.  

(5) Für Schadenersatzansprüche des Bestellers aufgrund eines von LeichtbauWeis AG zu vertretenden Lieferverzuges gilt Ziff. 5 entsprechend.  

(6) Streiks, Aussperrungen, von LeichtbauWeis AG nicht zu vertretende behördliche Verfügungen sowie unvorhersehbare und unverschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von Vorlieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel und Fälle höherer Gewalt befreien LeichtbauWeis AG für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als drei Monate verzögert, so ist der Besteller unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.  

3. Preise und Zahlungsbedingungen 

(1) Die Preise der LeichtbauWeis AG sind aufgrund der am Tage der Offertstellung gültigen Geldwertverhältnisse, Materialpreise, Löhne, Fracht- und Zollansätze berechnet. Sollten bis zum Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer unvorhergesehene und wesentliche Veränderungen der Herstellungskosten (z.B. Material-, Energie- und Personalkosten, Transportkosten und öffentliche Abgaben)  eintreten, bleibt eine neue Preisfestsetzung vorbehalten. Sämtliche Preise verstehen sich vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung als "frei ab Werk", ausschliesslich Verpackung, sämtliche Nebenkosten für Fracht, Versicherung sowie Zölle, Abgaben und Gebühren aller Art gehen zu Lasten des Bestellers. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen der LeichtbauWeis AG nicht eingeschlossen, sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Die Zahlungen sind vom Besteller innerhalb der gesetzten Zahlungsbedingungen zu den angegebenen Währungen ohne Abzug für Rabatte, Spesen und Kosten irgendwelcher Art auf das von der LeichtbauWeis AG angegebene Bankkonto zu leisten; dieses gilt als Zahlungsdomizil. Die Zahlung gilt am Valutadatum der Gutschrift auf dem Konto der LeichtbauWeis AG als ausgeführt.

(3) Die in den Rechnungen der LeichtbauWeis AG angegebenen Fristen und Termine sind Fälligkeitstermine, mit deren Überschreitung der Besteller ohne Mahnung oder Ansetzung einer Nachfrist in Verzug gerät.  

(4) Ab Eintritt des Verzuges ist ein Verzugszins von 4% über dem jeweils anwendbaren 3-Monats CHF-LIBOR geschuldet. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.  

(5) Bei Zahlungsverzug oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist LeichtbauWeis AG – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.

4. Mängelrüge, Gewährleistung 

(1) Der Besteller hat nach Erhalt der Ware unverzüglich zu prüfen, ob diese der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Erkennbare Mängel sind der LeichtbauWeis AG innerhalb von zwei Wochen, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt der Ware anzuzeigen und nachzuweisen. Erkennbare Transportschäden sind der LeichtbauWeis AG – mit einer Bestätigung des Transporteurs – unverzüglich anzuzeigen. 

(2) Ansprüche aus Sachgewährleistung verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware, soweit nicht von Gesetzes wegen eine längere Verjährungsfrist gilt.  

(3) Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben ihrer Produkte sowie für die Beschaffenheit von deren Klebung, Lackierung, Kaschierung, Imprägnierung und Beschichtung haftet LeichtbauWeis AG nur insoweit, als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgerechter Prüfung erkennbar waren.

(4) Soweit die gelieferte Sache einen Mangel aufweist, kann der Besteller als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen, wobei LeichtbauWeis AG die Wahl zwischen diesen beiden Optionen zusteht. Werden mangelhafte Sachen durch LeichtbauWeis AG ersetzt, erwirbt LeichtbauWeis AG das Eigentum an den ersetzten Teilen. Ist LeichtbauWeis AG zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die LeichtbauWeis AG zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.  

(5) Soweit sich aus Ziff. 5 nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit Sachmängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.  

5. Haftung

(1) LeichtbauWeis AG haftet bei einer durch ein fehlerhaftes Produkt der LeichtbauWeis AG verursachte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entsprechend den Vorschriften des Produkthaftpflichtgesetzes. Ferner haftet LeichtbauWeis AG für Schäden, deren Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder von durch LeichtbauWeis AG zu vertretender Unmöglichkeit und für den Fall, dass der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht. 

(2) Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der LeichtbauWeis AG auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. 

(3) Allfällige technischen Ratschläge und Empfehlungen der LeichtbauWeis AG beruhen auf einer angemessenen Prüfung, erfolgen jedoch ausserhalb einer vertraglicher Verpflichtung. Die Haftung der LeichtbauWeis AG ist insoweit ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. 

(4) Darüber hinaus sind alle Schadensersatzansprüche – gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. LeichtbauWeis AG  haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und insbesondere für keine mittelbaren bzw. indirekten Schäden und Folgeschäden, wie Mehraufwendungen, Produktionsausfälle, entgangene Gewinne und sonstige Vermögensschäden des Bestellers.  

(5) Soweit die Haftung der LeichtbauWeis AG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.  

6. Eigentumsvorbehalt 

(1) LeichtbauWeis AG behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren zur Sicherung aller Ansprüche vor, die LeichtbauWeis AG aus gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindungen gegen den Besteller zustehen.  

(2) Mit Abschluss des Vertrages ist LeichtbauWeis AG vom Besteller ermächtigt, alle zur Sicherung des Eigentumsvorbehaltes erforderlichen Rechtsvorkehren vorzunehmen, wie insbesondere die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Büchern und Registern; der Besteller wird LeichtbauWeis AG bei allen Massnahmen zur Sicherung ihres Eigentums unterstützen.  

(3) Der Besteller wird den Besitz der Vorbehaltswaren für LeichtbauWeis AG als Verwahrer mit kaufmännischer Sorgfalt ausüben und hat die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Elementarschäden und sonstige Risiken zu versichern sowie alle Massnahmen zu treffen, damit der Eigentumsvorbehalt weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.  

(4) Zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche der LeichtbauWeis AG nach Absatz 1 tritt der Besteller schon jetzt alle Forderungen aus der Veräusserung der Vorbehaltsware, einschliesslich Wechsel und Schecks, an LeichtbauWeis AG ab.  

(5) Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder wenn der Besteller Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt, hat der Besteller auf Verlangen der LeichtbauWeis AG die gemäss Absatz

(4) erfolgte Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und der LeichtbauWeis AG alle erforderlichen Auskünfte zu geben und Massnahmen zu ergreifen, die LeichtbauWeis AG’ Rechte sichern. Insbesondere sind der LeichtbauWeis AG Zugriffe durch Gläubiger auf die Vorbehaltsware bzw. auf die an LeichtbauWeis AG abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen. 

(6) Übersteigt der Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, wird LeichtbauWeis AG auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.  

7. Warenzeichen, Schutzrechte, Herkunftszeichen, Werkzeuge 

(1) Ohne schriftliche Zustimmung von LeichtbauWeis AG dürfen die an unseren Waren angebrachten Herkunfts- oder Kennzeichen weder verändert noch entfernt werden.  

(2) An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Werkzeugen behält sich LeichtbauWeis AG  Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch, wenn Kostenanteile für derartige Gegenstände durch den Besteller vergütet werden. 

(3) Erfolgt eine Fertigung bzw. Lieferung nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte verletzt, so stellt der Besteller LeichtbauWeis AG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.  

(4) LeichtbauWeis AG ist berechtigt, Werkzeuge, Druckzylinder, Skizzen, Entwürfe und sonstige Hilfsmittel drei Jahre nach der letzten Verwendung zu vernichten. 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht  

                  

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der LeichtbauWeis AG. Die LeichtbauWeis AG ist jedoch auch berechtigt, ihre Ansprüche am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen.